Israels Premierminister Jair Lapid hat Russland vor der Auflösung der Jewish Agency, Israels Einwanderungsbehörde, gewarnt. „Die Schließung der Büros der Jewish Agency würde einen schwerwiegenden Zwischenfall darstellen, mit Auswirkungen auf die [bilateralen] Beziehungen“, gab das Büro des Premierministers am Sonntag bekannt. Vergangene Woche beantragte das russische Justizministerium vor dem Moskauer Basmanny-Gericht die Auflösung der Jewish Agency. Die erste gerichtliche Anhörung ist für Donnerstag, den 28. Juli, angesetzt. Die Jewish Agency, deren Aufgabenbereich neben der Alijah (Einwanderung nach Israel) auch die Unterstützung jüdischer Gemeinden in der Diaspora umfasst, hatte Anfang Juli den Erhalt eines Schreibens russischer Behörden bestätigt, jedoch zunächst erklärt, man gehe von einer „Routineuntersuchung“ aus. Der Streit um die Jewish Agency, der nun eine weitere Eskalationsstufe erreicht hat, steht nach Ansicht israelischer Medien und Politiker möglicherweise in Zusammenhang mit der Amtsübernahme von Premierminister Lapid. Lapid hatte im Februar in seiner Funktion als Außenminister den Angriff Russlands auf die Ukraine heftiger kritisiert als andere israelische Politiker. Er übernahm am 1. Juli das Amt des Premierministers. „Der Zeitpunkt ist kein Zufall“, sagte Ksenia Svetlova, israelische Politikerin, Journalistin und gebürtige Moskauerin. Sie äußerte sich jedoch unterstützend für Lapids Position gegenüber Russland: „Es ist Zeit, pragmatisch zu sein, aber auch, keine Schwäche zu zeigen.“ Bisher ist unklar, was Russland mit der Schließung der Jewish Agency beabsichtigt, oder welchen Schritt es von Israel erwartet, um sie abzuwenden. Die Ereignisse seien jedoch ein besorgniserregendes Zeichen für die Zukunft jüdischen Lebens in Russland, sagte Svetlova. Pinchas Goldschmidt, Oberrabbiner Moskaus von 1993-2022, der im März Russland verließ, nachdem er sich geweigert hatte, die Invasion der Ukraine öffentlich zu unterstützen, geht davon aus, dass Russlands Vorgehen gegen die Jewish Agency viele russische Juden ermutigen könnte, nach Israel auszuwandern. (Foto: GPO/Haim Zach, Jair Lapid in einer Kabinettsitzung, Juli 2022)
Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die Fortführung der Aktivitäten der Jewish Agency in Russland und die Bewahrung aller Mitarbeiter und Helfer. Beten wir auch, dass russische Juden weiterhin ungehindert das Land verlassen und nach Israel einwandern dürfen.
„Kein Land, dass nicht nach Atomwaffen strebt, reichert Uran zu 60% an.“ Das sagte Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), am Freitag gegenüber der spanischen Zeitung El Pais. Das iranische Atomprogramm sei „enorm gewachsen“, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Es „galoppiert voran und wir haben kaum Einblick“ in die Aktivitäten, warnte Grossi. Im Juni ließ der Iran 27 IAEA-Überwachungskameras aus mehreren Nuklearanlagen im Land entfernen. IAEA-Inspektoren können nun den Fortschritt des Atomprogramms nicht mehr nachverfolgen. Eine „Kontinuität des Informationsstands“ sei nicht mehr möglich, was „fatale Folgen“ für die Verhandlungen mit dem Iran habe, sagte Grossi. Ende Mai schätzte die IAEA den iranischen Uranvorrat auf mehr als das 18-fache der zugelassenen Menge. Entsprechend dem internationalen Atomabkommen von 2015 darf der Iran 202,8 Kilogramm Uran auf maximal 3,67% anreichern. Inzwischen verfügt er jedoch über 3.809,3 Kilogramm Uran, von denen 238,4 Kilogramm auf 20% und weitere 43,1 Kilogramm auf 60% angereichert wurden. Experten zufolge könnte der Iran 60%igen Uran innerhalb weniger Wochen zu atomwaffenfähigem 90%igem Uran anreichern. Mohammad Eslami, Chef des iranischen Atomprogramms, lehnte am Montag die erneute Inbetriebnahme der Kameras ab, „bis die andere Seite zum Atomabkommen zurückkehrt“. Die Verhandlungen über eine Rückkehr zum Atomabkommen geraten immer wieder ins Stocken. Größte Hindernisse sind laut Grossi Fragen, die das Atomprogramm nicht direkt betreffen. Unter anderem fordert der Iran, dass die USA die Iranischen Revolutionsgarden von ihrer Liste terroristischer Vereinigungen nehmen. Die USA lehnen dies jedoch ab. Israel steht dem Abkommen kritisch gegenüber und ist der Ansicht, dass es den Bau einer iranischen Atombombe nur verzögern, nicht jedoch verhindern würde, der Iran aber von der Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen profitieren und somit seinen Einfluss im Nahen Osten weiter ausbauen würde.
Unbekannte haben nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald sieben Erinnerungsbäume abgesägt. Das gab die Gedenkstätten-Stiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora vergangene Woche bekannt. Einer der Bäume war den in Buchenwald ermordeten Kindern gewidmet, die anderen sechs namentlich bekannten Häftlingen. Außerdem wurde ein Wegweiser zerkratzt, der auf Aschegräber hinweist, in denen die Asche von in den Krematorien verbrannten Toten vergraben liegt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Tat als „feige“. „Wenn Bäume abgesägt werden, weil man die Erinnerung an die Gräueltaten auslöschen will, dann begeht man die Tat erneut.“ Die sieben abgesägten Bäume sind Teil des Projekts „1.000 Buchen“, das die Pflanzung von Gedenkbäumen vorsieht, um an die Todesmärsche von Häftlingen des KZ Buchenwald ins KZ Flossenbürg zu erinnern. Seit Beginn des Projekts 1999 wurden entlang der Marschroute 168 Bäume gepflanzt. Zwischen 1937 und 1945 waren rund 280.000 Menschen im KZ Buchenwald inhaftiert. Etwa 56.000 Häftlinge wurden in Buchenwald ermordet oder starben infolge von Krankheiten, Hunger und medizinischen Experimenten. Kurz vor der Befreiung durch US-amerikanische Truppen wurden 28.000 Häftlinge auf Todesmärsche in andere Konzentrationslager geschickt. Etwa die Hälfte von ihnen kam dabei ums Leben.
Schüler einer palästinensischen Schule in Ostjerusalem haben in einem Theaterstück die Hinrichtung religiöser Juden dargestellt. In einem Mitte Juli auf Social Media verbreiteten Video ist zu sehen, wie als Terroristen verkleidete Schüler „Waffen“ auf ihre knienden, als religiöse Juden verkleideten Mitschüler richten und Palästinenserfahnen schwenken. Das Publikum, Kinder und Erwachsene, reagiert mit Beifall und Jubelrufen. Israels Bildungsministerium verurteilte den Vorfall, wies jedoch darauf hin, dass die Schule der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) untersteht. „Das Ministerium bedauert, dass diese Schule ihre Schüler zu Aufhetzung, Hass und Terrorismus erzieht, statt ihnen echte Bildung zu vermitteln.“ Entgegen den Beteuerungen der PA, antiisraelische und antisemitische Hetze aus den palästinensischen Schulbüchern zu entfernen, sind diese Inhalte weiterhin in den vom UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser(UNRWA) herausgegebenen Materialien zu finden. Das geht aus einem Anfang Juli veröffentlichten Bericht der israelischen Organisation IMPACT-se, die u.a. Schulbücher und Bildungspläne im Nahen Osten untersucht, hervor. 2019 hatte Israel entschieden, der UNRWA die Lizenz zum Betrieb palästinensischer Schulen in Jerusalem zu entziehen und die Schulen der Aufsicht der Jerusalemer Stadtverwaltung und des israelischen Bildungsministeriums zu unterstellen. Warum dies zumindest im Falle dieser Schule noch nicht geschehen ist, ist unklar.
In der zentralisraelischen Stadt Tira ist am Freitag ein 40-jähriger arabischer Israeli in seinem Auto erschossen worden. Sein zehnjähriger Sohn und sein sechsjähriger Neffe wurden schwer verletzt. Bei dem Getöteten handelt es sich um das 60. Opfer von Gewaltverbrechen unter Arabern seit Jahresbeginn. Am Donnerstag war ein 23-jähriger Mann in der Beduinen-Stadt Rahat erschossen worden, am Samstag erlitt ein 32-Jähriger in Eilabun (Galiläa) schwere Stichverletzungen. Israels arabischer Gesellschaftsteil wird seit einigen Jahren von einer sich verschlimmernden Welle der Gewalt erfasst. Allein 2021 wurden 126 Araber ermordet, die meisten wurden Opfer des organisierten Verbrechens. Außerdem sterben immer wieder arabische Israelis infolge von Familienfehden oder Ehrenmorden.
