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Scheikh Jarrah: Gericht schlägt Kompromiss vor

ICEJ-Nachrichten vom 05. Oktober 2021

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Posted on: 
5 Okt 2021
Scheikh Jarrah: Gericht schlägt Kompromiss vor

Israels Oberster Gerichtshof hat am Montag im Streit um Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah einen Kompromiss vorgeschlagen. Dort droht vier palästinensischen Familien eine Zwangsräumung, nachdem sie sich geweigert hatten, dem Grundbesitzer, der jüdischen Nachalat-Schimon-Organisation, Miete zu zahlen. Die Palästinenser behaupten, selbst Eigentümer der Grundstücke zu sein. Die Nachalat-Schimon-Organisation konnte ihre Eigentumsrechte, die auf das späte 19. Jahrhundert zurückgehen, vor Gericht nachweisen. In den 1980er Jahren vereinbarten sie mit den palästinensischen Bewohnern ein Mietverhältnis, einschließlich regelmäßiger Mietzahlungen und Mieterschutz. Der Kompromissvorschlag vom Montag sieht vor, dass die vier palästinensischen Familien weiterhin in den Häusern wohnen bleiben dürften und Mieterschutz genießen würden. Drei Familien würden als Mieter der ersten Generation anerkannt werden, was bedeutet, dass der Mieterschutz für zwei weitere Generationen gelte. Die vierte Familie würde als Mieter der zweiten Generation gelten, wonach das Mietverhältnis nur noch eine weitere Generation bestehen bliebe. Jede Familie müsste eine jährliche Miete in Höhe von 2.400 Schekel (ca. 640 Euro) entrichten. Alle Familien hätten weiterhin die Möglichkeit, ihre Eigentumsrechte auf die Grundstücke vor Gericht zu beweisen. Bis dahin würde die Nachalat-Schimon-Organisation als Eigentümer gelten. Beide Seiten haben bis Anfang November Zeit, sich zu dem Vorschlag zu äußern. Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen, wird der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der von den unteren Gerichten angeordneten Zwangsräumung urteilen müssen. Palästinensische Gruppen haben die Räumungsklagen in Scheikh Jarrah in den vergangen Monaten wiederholt als Vorwand für gewaltsame Proteste genommen. Die islamistische Terrororganisation Hamas nannte unter anderem den Streit in Scheikh Jarrah als angeblichen Beweggrund für ihren Raketenkrieg gegen Israel im Mai.

Foto: Unsplash, Teilansicht Ostjerusalems, Symbolbild

Israel: Vierte Covid-19-Welle flacht ab

In Israel zeichnet sich ein Ende der vierten Corona-Welle ab. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 37.553, Anfang September lag dieser Wert noch bei 92.270. Zurzeit sind 505 Personen schwer an Covid-19 erkrankt und müssen im Krankenhaus behandelt werden. Laut Gesundheitsministerium sind 82% von ihnen nicht geimpft. Am Montag wurden 3.089 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Der R-Wert liegt zurzeit bei 0,74. Der Epidemiologe Prof. Ran Balicer erklärte, der „schnelle und dramatische Rückgang der Infektionen“ sei auf die Drittimpfungen zurückzuführen. Er geht davon aus, dass Israels Krankenhäuser bald eine „Entlastung“ spüren werden. Am Sonntag empfahl Israels Gesundheitsministerium die Lockerung der 3G-Regelung („Grüner Pass“), sollten die Zahlen weiterhin zurückgehen. Bei Besuchen in Museen und Bibliotheken wurden die Einschränkungen bereits gelockert.

Bahrain: Lapid eröffnet israelische Botschaft

Israels Außenminister Jair Lapid hat am Donnerstag die israelische Botschaft in der bahrainischen Hauptstadt Manama eröffnet. „Mögen unsere Völker für immer in Frieden und Wohlstand leben“, sagte Lapid. „Dies ist ein unmissverständliches Zeichen für alles, was wir uns vorgenommen haben. Wir sind noch nicht fertig“, sagte der bahrainische Außenminister Abdullatif al-Zayani. Lapid wurde auch vom bahrainischen König Hamad bin Isa al-Khalifa im Königspalast von Manama empfangen und traf Kronprinz und Premierminister Salman bin Hamad al-Khalifa. Neben Besprechungen und der Unterzeichnung verschiedener bilateraler Abkommen besuchten Lapid und sein Amtskollege al-Zayani gemeinsam einen US-Marinestützpunkt in Manama, was Nahostexperten als Signal in Richtung Iran deuteten. Bahrain und andere Golfstaaten betrachten die iranische Einflussnahme im Nahen Osten sowie das iranische Atomprogramm mit Sorge. Am Donnerstag wurde auch der kommerzielle Flugverkehr zwischen Israel und Bahrain aufgenommen, als die erste Maschine der Gulf Air in Tel Aviv landete. Bahrains Botschaft in Israel soll bis Ende 2021 eröffnet werden. Der Botschafter des Königreichs hält sich bereits im jüdischen Staat auf.

Abbas setzt Israel „Ultimatum“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Ende September ein Ultimatum gesetzt, sich innerhalb eines Jahres auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei bereit, während dieses einen Jahres mit Israel über Grenzen und andere Streitpunkte zu verhandeln. Sollte Israel auf seine Forderung nicht eingehen, werde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ihre Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 zurücknehmen und beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage einreichen wegen der „Besatzung des Staates Palästina“. „Unsere Geduld läuft aus“, sagte er in seiner vorab in Ramallah aufgezeichneten Rede. Unbestätigten Medienberichten zufolge sagte Abbas seine zuvor geplante Reise nach New York ab, nachdem US-Präsident Joe Biden ein Treffen mit ihm abgelehnt hatte. Funktionäre von Abbas‘ Fatah-Partei lobten die Rede als „mutig und historisch“. Palästinensische Aktivisten hingegen reagierten auf Social-Media-Kanälen mit Spott und Sarkasmus. „Ich bin sicher, mit seinem Ultimatum hat er die Israelis in Angst und Schrecken versetzt.“ Ein anderer schrieb: „Die Rede des alten Mannes repräsentiert nur 19% unseres Volkes.“ Umfrageergebnissen zufolge, die wenige Tage vor Abbas‘ UN-Rede veröffentlicht wurden, fordern 78% der Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen einen Rücktritt des Präsidenten. Einige Aktivisten forderten Abbas auf, gegen die Korruption in der PA vorzugehen und „alles, was du kaputt gemacht hast, zu reformieren.“ Israels Verteidigungsminister Benny Gantz bezeichnete Abbas‘ Ultimatum als einen „hohen Baum, von dem er nur wieder schwer herunterkommen wird.“ Auf die Forderung nach einem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 sagte er: „Niemand wird irgendwo hingehen.“

Sudan beschlagnahmt Hamas-Vermögen

Der Sudan hat Ende September die Vermögenswerte der islamistischen Terrororganisation Hamas im Land konfisziert. Das bestätigte eine nicht weiter benannte Quelle in der sudanesischen Übergangsregierung. Unter anderem übernahm ein Komitee, das mit der Rückholung öffentlicher Gelder beauftragt ist, die Kontrolle über verschiedene Unternehmen im Sudan, die Verbindungen zur Hamas haben sollen. Die Unternehmen „wurden bei Ausschreibungen bevorzugt behandelt, erhielten Steuererleichterungen und durften unbegrenzt Zahlungen an die Hamas weiterleiten“, erklärte ein anonymes Mitglied des Komitees gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Umar al-Baschir im April 2019 ist die neue Übergangsregierung, die sich aus Politikern und Militärs zusammensetzt, darum bemüht, sich an den Westen anzunähern. Mit dem Vorgehen gegen die Hamas will der Sudan die Nutzung seines Staatsgebiets als sicherer Zufluchtsort für Hamas-Terroristen unterbinden. Der Sudan und Israel hatten im Oktober 2020 die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart.


 

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