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Streit um Staatshaushalt: Knesset verhindert Neuwahlen

ICEJ-Nachrichten vom 25. August 2020

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Posted on: 
25 Aug 2020
Streit um Staatshaushalt: Knesset verhindert Neuwahlen

Die Knesset hat am Montagabend beschlossen, die gesetzliche Frist zur Verabschiedung des Staatshaushalts um 120 Tage zu verschieben. Damit konnte die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen abgewendet werden. Nach israelischem Recht hätte die Koalitionsregierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz bis zum 24. August einen Haushalt verabschieden müssen. Ein weiterer Streitpunkt der Koalitionspartner war die Ernennung hochrangiger Justizbeamter, einschließlich des Generalstaatsanwalts. Netanjahus Likud-Partei fordert ein Mitspracherecht für Knesset-Abgeordnete bei der Auswahl der Kandidaten. Gantz‘ Partei „Blau-Weiß“ besteht darauf, dass Justizminister Avi Nissenkorn (Blau-Weiß) die Kandidaten bestimmt. Der zuständige Ausschuss, der sich aus Justizbeamten, Regierungsvertretern und Knesset-Abgeordneten zusammensetzt, würde demnach lediglich seine Zustimmung erteilen oder verweigern können. Kritiker werfen dem Premierminister vor, angesichts des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses ihm wohlgesonnene Kandidaten ernennen zu wollen. Auch diese Entscheidung wurde verschoben. Beobachter befürchten, dass es am 23. Dezember, wenn die Regierung erneut über den Staatshaushalt entscheiden muss, erneut keine Einigung geben wird. Dann würde die Knesset aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude, Archivbild

Arabisch-israelische Beziehungen: Pompeo in Nahost eingetroffen

US-Außenminister Mike Pompeo ist am Montag in Israel eingetroffen. Es ist der erste Stopp Pompeos auf seiner fünftägigen Nahost-Reise, während der er weitere arabische Staaten zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel bewegen will. Bei seinen Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Benny Gantz und Außenminister Gabi Ashkenasi wurden auch die Bemühungen um internationale Sanktionen gegen den Iran besprochen. Weiteres Thema soll außerdem die Sorge der USA angesichts chinesischer Investitionen in Israel gewesen sein. Am heutigen Dienstag reiste Pompeo weiter in den Sudan, anschließend wird er in Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) erwartet. Besuche in Oman und Katar seien US-Beamten zufolge ebenfalls möglich. Zwischen Israel und den VAE kam es vergangene Woche zu ersten Verstimmungen seit der Ankündigung, diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen. Nachdem Netanjahu sich gegen Lieferungen hochmoderner US-amerikanischer Waffensysteme an die VAE ausgesprochen hatte, sagten die VAE ein geplantes Treffen ihres UN-Botschafters mit seinen israelischen und US-amerikanischen Kollegen ab. Weitere Treffen mit israelischen Vertretern wurden bis auf weiteres verschoben. Durch eine Aufrüstung der VAE, insbesondere mit F-35 Kampfflugzeugen, befürchtet Israel den Verlust seines militärischen Vorteils in der Region.

Gaza: Sorge um Corona-Ausbruch

Im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen sind am Montag die ersten Coronavirus-Fälle außerhalb der Quarantäne-Zentren bestätigt worden. Vier Mitglieder einer Familie sollen sich beim Besuch eines Krankenhauses in Ostjerusalem infiziert haben. Bei ihrer Rückkehr in den Gazastreifen hätten sie nicht den regulären Grenzübergang passiert und sich nicht in die vorgeschriebene Quarantäne begeben. Die Hamas hatte zu Beginn der Corona-Krise eine dreiwöchige Quarantäne für Einreisende verhängt und dazu spezielle Quarantäne-Zentren errichtet, eine Maßnahme, die zuletzt von israelischer Seite gelobt wurde. Bis Montag waren im Gazastreifen 109 bestätigte Fälle bekannt, alle konnten auf die Quarantäne-Zentren begrenzt werden. Nach Bekanntwerden der ersten unkontrollierten Fälle im Gazastreifen verhängte die Hamas einen 48-stündigen Lockdown. Nur medizinisches Personal darf seine Häuser verlassen. Schulen und Moscheen wurden bis auf weiteres geschlossen. Der eng besiedelte Gazastreifen, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, ist schlecht auf eine Pandemie vorbereitet. Es soll nur 87 mit Beatmungsgeräten ausgestattete Intensivbetten geben. Mediziner warnen vor einer humanitären Katastrophe, sollte es zur Ausbreitung des Coronavirus in dem Küstenstreifen kommen.

Palästinenser leiten Gaza-Abwasser nach Israel

Feuer- und Raketenterror aus Gaza dauert an

Palästinenser aus dem von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben am Samstag eine Kläranlage außer Betrieb gesetzt und leiten seitdem Abwasser nach Israel. Medienberichten zufolge stauen die Palästinenser das Abwasser zunächst an, um es anschließend in großer Menge in ein Flussbett zu leiten, das nach Israel führt. Ein Damm und eine Abwasserpumpe auf israelischer Seite sind nicht in der Lage, die Abwassermenge aufzuhalten. Die israelische Wasserbehörde sprach von einer „gezielten“ Verunreinigung des Flussbetts und warnte vor einer ökologischen Katastrophe. Mit dem Abwasserfluss reagierten die Palästinenser eigenen Angaben zufolge auf den Einfuhrstopp für Treibstoff, den die israelische Armee vergangene Woche aufgrund des andauernden Raketen- und Brandterrors verhängt hatte. Seit mehreren Wochen schicken Gaza-Terroristen mit Sprengsätzen oder hochentzündlichem Material bestückte Ballons nach Israel und haben damit hunderte Brände verursacht. Allein am Montag mussten 36 Brände gelöscht werden, am Wochenende insgesamt 63 Brände. Außerdem feuerten Terroristen in den letzten Wochen rund ein Dutzend Raketen auf israelische Ortschaften und setzten Scharfschützen gegen Israelis ein. Israelischen Medienberichten zufolge sind inzwischen hochrangige Vertreter von Israels Armee und Geheimdiensten nach Katar gereist, um einen Waffenstillstand mit der dort residierenden Hamas-Führung auszuhandeln. Die israelische Armee kommentierte die Berichte nicht.

Selichot-Gebete: Tausende Juden besuchen Klagemauer

Tausende Israelis haben in den letzten Tagen die Klagemauer zu den traditionellen „Selichot“-Gebeten besucht. Mit den Selichot-Gebeten (von „Selicha“, auf Deutsch „Vergebung“) bitten gläubige Juden in den Wochen vor dem jüdischen Neujahrsfest Rosch HaSchana um Gottes Vergebung und Barmherzigkeit und bereiten sich damit auf die Hohen Feiertage vor. Die Gebete beginnen kurz nach Mitternacht und enden bei Sonnenaufgang. Üblicherweise kommen Zehntausende auf dem Vorplatz der Klagemauer zusammen. Aufgrund der Corona-bedingten Abstandsregeln sind dieses Jahr maximal 2.000 Gläubige zeitgleich zugelassen, die in Gruppen von jeweils 30 Personen in dazu speziell abgetrennten Bereichen beten. Sephardische Juden und Misrachim (Juden aus dem Nahen Osten) beginnen mit den Selichot-Gebeten ab dem ersten Tag des jüdischen Monats Elul. Aschkenasische Juden hingegen beten die Selichot-Gebete ab etwa einer Woche vor Rosch HaSchana.


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