Bei einem Terroranschlag in Ariel (Judäa und Samaria) sind am heutigen Dienstag drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Ein palästinensischer Terrorist (18) hatte zunächst am Eingang zum Ariel-Industriepark einen Sicherheitsmann mit einem Messer angegriffen. Anschließend attackierte er an einer Tankstelle zwei weitere Männer und verletzte sie tödlich. In einem gestohlenen Fahrzeug fuhr der Terrorist auf die nahegelegene Autobahn 5 und verursachte einen Unfall mit mehreren Fahrzeugen, bei dem ein Autofahrer tödliche Verletzungen erlitt. Der Terrorist verließ das Fahrzeug und konnte mindestens eine weitere Person mit einem Messer angreifen, bevor Sicherheitskräfte und bewaffnete Zivilisten ihn erschossen. Medienberichten zufolge soll der Terrorist in Ariel als Reinigungskraft legal beschäftigt gewesen sein. Einschließlich des heutigen Anschlags sind in Israel seit Jahresbeginn 27 Menschen durch Terroristen getötet worden. Dutzende weitere wurden verletzt. (Foto: Unsplash, Messer, Symbolbild)
Anfang November erlitt ein 13-jähriges Mädchen unter noch ungeklärten Umständen eine schwere Schusswunde am Kopf, als sie in Kiryat Arba (Judäa und Samaria) zu Fuß auf der Straße unterwegs war. Israelische Medien berichteten, die Wunde deute darauf hin, dass das Mädchen möglicherweise von einer herunterfallenden Kugel getroffen wurde, die in der benachbarten Stadt Hebron in die Luft geschossen worden sein könnte. Ein 63-jähriger Israeli, der im Oktober beim Einkaufen in der palästinensischen Ortschaft Al-Funduq bei einem Messerangriff schwer verletzt wurde, ist inzwischen an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Ein israelischer Wachmann (30), der schwere Kopfverletzungen erlitt, als ein Terrorist Anfang Oktober nahe des Flüchtlingslagers Schuafat in Ostjerusalem auf ihn und eine Soldatin schoss, ist wieder bei Bewusstsein. „Er hat noch einen langen Weg vor sich und wir erwarten und hoffen, dass sich sein Zustand weiter verbessert“, erklärte Dr. Guy Rosenthal, Direktor der neurochirurgischen Intensivstation des Jerusalemer Hadassa-Krankenhauses. Bei dem Anschlag starb die 18-jährige Soldatin Noa Lazar.
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Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat am Sonntag den Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahus nationalkonservative Partei hatte bei den jüngsten Knesset-Wahlen 32 Mandate erhalten. Zusammen mit den religiös-nationalen Parteien verfügt das pro-Netanjahu-Lager nun über eine absolute Mehrheit von 64 der insgesamt 120 Knesset-Sitze. Bei seinem Treffen mit Herzog am Sonntag kündigte Netanjahu an, eine „stabile“ und „verantwortungsvolle“ Regierung zu bilden, die „allen Einwohnern Israels, ohne Ausnahme“, dienen werde. „Es herrscht große Übereinstimmung darüber, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist“, sagte er. Übereinstimmung herrsche jedoch auch darüber, dass „das Recht jedes einzelnen Bürgers gewahrt“ werden müsse.
Politiker der Oppositionsparteien hatten zuvor vor einer Koalitionsbeteiligung des nationalen Parteienbündnisses „Religiöse Zionisten“ gewarnt. Insbesondere der dem Bündnis angehörende ultranationale Itamar Ben-Gvir gilt in Israel als umstritten. Kritiker werfen ihm vor, eine araberfeindliche Agenda zu verfolgen. Der 2007 wegen Anstachelung zum Hass sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilte Ben-Gvir hatte sich in seiner Jugendzeit der Bewegung des ultranationalen Rabbiners Meir Kahane angeschlossen, dessen Partei „Kach“ 1994 als terroristisch eingestuft und verboten wurde. Aufgrund seiner politischen Ansichten wurde Ben-Gvir im Alter von 18 Jahren nicht zum Wehrdienst eingezogen. Seit seinem Eintritt in die Politik hat er u.a. dazu aufgerufen, arabische Staatsbürger, die nicht „loyal“ seien, auszuweisen. In einem Beitrag in der israelischen Tageszeitung Israel Hayom schrieb Ben-Gvir vergangene Woche, sich „geändert“ zu haben und nun „gereifter, gemäßigter“ zu sein.
Israelischen Medienberichten zufolge soll Präsident Herzog versucht haben, den amtierenden liberalen Premierminister Jair Lapid sowie Verteidigungsminister Benny Gantz (Mitte-Rechts) dazu zu bewegen, sich Netanjahus Koalition anzuschließen, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Der Amtssitz des Präsidenten dementierte die Meldungen.
Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die Koalitionsverhandlungen. Beten wir, dass eine Regierung gebildet wird, die für die Anliegen aller Einwohner Israels eintritt.
Abgeordnete des nationalen Parteienbündnisses Religiöse Zionisten sowie der ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) haben vergangene Woche angekündigt, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf eine Änderung des Rückkehrgesetzes zu bestehen. Sie fordern die Streichung der sog. „Enkelkind-Klausel“, die Personen mit mindestens einem jüdischen Großelternteil das Recht einräumt, nach Israel einzuwandern, auch dann, wenn sie nach dem jüdischen Religionsgesetz selbst nicht jüdisch sind. Eine solche Streichung würde die Zahl derer, die Anspruch auf israelische Staatsangehörigkeit haben, drastisch reduzieren. Schätzungen der Jewish Agency (Israels Einwanderungsbehörde) zufolge gibt es weltweit (einschließlich Israel) rund 15,2 Millionen jüdische Menschen, jedoch ca. 25,5 Millionen Menschen, die laut dem Rückkehrgesetz nach Israel einwandern dürften. „Es gibt Dinge, die unantastbar sein sollten – die Nationalhymne, die Fahne, das Nationalwappen. Das Rückkehrgesetz gehört ebenfalls dazu”, warnte der amtierende Finanzminister Avigdor Lieberman von der säkular-nationalen Partei Israel Beitenu. Die tausenden israelischen Soldaten, die aufgrund der Enkelkind-Klausel nach Israel eingewandert sind, seien „bei weitem jüdischer“ als die ultraorthodoxen Jeschiwa-Studenten, die keinen Wehrdienst leisteten, sagte er. Diaspora-Minister Nachman Schai (Arbeitspartei) kritisierte, „die Tatsache, dass dieser Vorschlag gerade an dem Tag gemacht wird, an dem die Welt der Reichspogromnacht [von 1938] gedenkt, zeigt, dass hier ein grundlegendes Verständnis der Beziehung Israels zu den Juden in der Diaspora fehlt“. Doron Almog, Vorsitzender der Jewish Agency, warnte vor einem „Verprellen“ der Juden in der Diaspora. „Es ist unerlässlich, dass die ewiggültige Verpflichtung, Juden aus allen Teilen der Welt die Einwanderung nach Israel zu ermöglichen, aufrechterhalten wird.“
Der Vierte Ausschuss der UN-Vollversammlung hat am Freitag mit 98 zu 17 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu einem „dringenden“ Gutachten zum israelisch-palästinensischen Konflikt sowie zur „andauernden Besatzung, Besiedlung und Annexion palästinensischen Gebietes“ durch Israel auffordert. Das Gremium, auch als UN-Ausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung bekannt, ist eines von sechs Hauptausschüssen der UN-Vollversammlung. Die Resolution mit dem Titel „Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen“ bezeichnet zudem den Tempelberg in Jerusalem ausschließlich mit seinem arabischen Namen und als Teil „besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ostjerusalems“. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kritisierte, „einziger Zweck“ der Resolution sei, „Israel zu verteufeln und die Palästinenser von ihrer Verantwortung zu befreien“. Die Resolution gebe den Palästinensern die „perfekte Ausrede, den Verhandlungstisch zu boykottieren“. Deutschland, Österreich, Tschechien, Estland, Ungarn, Italien, Litauen sowie die USA und Kanada stimmten gegen die Resolution. Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Slowenien, Russland und die Ukraine unterstützten sie. Michael Brodsky, Israels Botschafter in der Ukraine, bezeichnete das ukrainische Abstimmungsverhalten als „höchst enttäuschend“ und „nicht vertrauensfördernd“. Die Ukraine hat Israel wiederholt um militärische Ausrüstung zur Abwehr der russischen Invasion gebeten. Israel hat der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen lassen, es bisher jedoch vermieden, in den Konflikt einzugreifen.
Terroristen im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben Anfang November vier Raketen auf Israel gefeuert. Eine Rakete wurde über einer südisraelischen Ortschaft vom Raketenabwehrsystem Iron Dome („Eisenkuppel“) abgefangen. Die drei anderen Raketen schlugen innerhalb des Gazastreifens ein. Es war der erste Raketenangriff seit August, als die israelische Armee gegen Ziele der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) im Gazastreifen vorging und der PIJ in einem Zeitraum von drei Tagen rund 1.175 Raketen auf Israel feuerte. Einige Stunden nach dem jüngsten Raketenangriff bombardierte die israelische Luftwaffe eine unterirdische Raketenbaufabrik der Hamas. Dabei beschossen Palästinenser israelische Kampfflugzeuge mit schweren Maschinengewehren. Eine wieder herabfallende Kugel schlug in einem Wohnhaus in der israelischen Stadt Sderot ein. Der PIJ übernahm die Verantwortung für den Raketenangriff. Einige Stunden zuvor war ein PIJ-Kommandeur bei einer israelischen Militäroperation in Dschenin (Westjordanland) getötet worden.
