Trump dämpft Erwartungen auf schnellen Botschaftsumzug
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen auf einen schnellen Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem gedämpft. Vor dem ersten Telefongespräch Trumps mit dem israelischen Premierminister Netanjahu am Sonntag erklärte Trumps Pressesprecher Sean Spicer: „Wir sind noch ganz am Anfang dieses Thema überhaupt zu diskutieren“. Am Montag sagte Spicer dann: „Es gibt noch keine Entscheidungen“. Israelische Quellen berichten, dass Netanjahu und Trump das Thema in ihrem halbstündigen Telefonat kaum behandelt hätten. Es sehe so aus, dass der Botschaftsumzug auf der Prioritätenliste weiter nach unten gerutscht sei. Trump lud Netanjahu während des Telefonats zu einem offiziellen Besuch Anfang Februar nach Washington ein. Netanjahu hat Entscheidungen über das Westjordanland und andere aktuelle Fragen auf die Zeit nach seinem Treffen mit Trump verschoben, um die neu belebten Beziehungen zur amerikanischen Regierung nicht zu gefährden.
Europäische Juden besorgt über populistische Rechtsparteien
Europäische Juden sind besorgt über die wachsende Beliebtheit populistischer Rechtsparteien in Europa. Das wurde auf der alljährlichen Leiterkonferenz der European Jewish Association (Europäisch-jüdische Vereinigung, EJA) in Brüssel am Montag deutlich. „Zusätzlich zur Bedrohung jüdischer Gemeinden durch den radikalen Islam sehen wir eine sehr reale Bedrohung durch populistische Bewegungen in ganz Europa”, erklärte Rabbiner Menachem Margolin, Leiter der EJA, in seiner Eröffnungsrede. Das Erstarken der AfD in Deutschland, ebenso wie der Front National in Frankreich, der Freiheitspartei in den Niederlanden und der Lega Nord in Italien ließen die Furcht vor einer Intensivierung des klassischen Antisemitismus weiter wachsen, hieß es auf der Konferenz. Unterdessen ist ein Parteiausschluss des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke offensichtlich vom Tisch. Gegen Höcke, der das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, will laut FAZ der AfD-Bundesvorstand nur „Ordnungsmaßnahmen wegen parteischädigenden Verhaltens“ verhängen.
Obama: Millionenschweres Abschiedsgeschenk an Palästinenser
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat am vergangenen Freitag, Stunden vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Donald Trump, 221 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen. Die scheidende US-Regierung informierte den Kongress offiziell darüber, dass sie die Gelder Freitagmorgen überweisen würde, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Mindestens zwei Abgeordnete der Republikaner hatten die designierte Summe zuvor mit einer Sperre versehen. In der Regel werden solche Sperren von der Exekutive respektiert, sie sind jedoch rechtlich nicht verbindlich.
