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Trump empfängt Netanjahu herzlich im Weißen Haus

ICEJ-Kurznachrichten vom 16.02.2017

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Posted on: 
16 Feb 2017 (All day)
Trump empfängt Netanjahu herzlich im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch herzlich im Weißen Haus in Washington empfangen. „Es ist mir eine Ehre, meinen Freund, Premierminister Benjamin Netanjahu, im Weißen Haus willkommen zu heißen“, sagte Trump. „Mit diesem Besuch bestätigen die Vereinigten Staaten unsere unverbrüchliche Verbindung zu unserem geschätzten Bündnispartner Israel.“ Netanjahu erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump: „Ich kenne den Präsidenten, seine Familie und sein Team seit langer Zeit. Es gibt keinen größeren Unterstützer des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates als Präsident Donald Trump.“ Das Treffen der beiden Staatsmänner währte mehrere Stunden, in denen sie über Iran, Syrien, den Islamischen Staat und den israelisch-palästinensischen Konflikt, die wichtigsten Themen im Nahen Osten, sprachen. (Foto: PMO Israel)

 

Trump legt sich nicht auf Zweistaatenlösung fest

US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Washington klargestellt, dass er nicht auf eine Zweistaatenlösung als einzige mögliche Lösung für den Nahostkonflikt festgelegt sei. Er könne sich sowohl eine Zweistaatenlösung als auch nur einen Staat vorstellen, sagte Trump. „Ich bin mit der Lösung zufrieden, die beide Parteien mögen“, erklärte der US-Präsident und rückt damit von der bisherigen US-Politik in der Frage des Friedensprozesses ab. Beide Seiten müssten direkt und miteinander ein Abkommen aushandeln. „Ich dachte eine Zeit lang, das eine Zweistaatenlösung einfacher wäre, doch … wenn Israel und die Palästinenser zufrieden sind, werde ich auch mit der Lösung zufrieden sein, die sie für die beste halten“, versicherte Trump. Netanjahu wies darauf hin, dass er weiterhin eine Zweistaatenlösung unterstütze. Beide sagten, dass ein Abkommen wahrscheinlich die Beteiligung der arabischen Staaten in der Region einschließen werde. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte, aus Sicht der Palästinenser sei nur eine Zweistaatenlösung akzeptabel.

 

Netanjahu: Gespräche mit USA über Siedlungsbau

Der Wohnungsbau in Jerusalem wird fortgesetzt, doch über den israelischen Siedlungsbau im Gebiet C des Westjordanlands werde mit den USA noch diskutiert. Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. „Wir sind uns einig, weiterhin darüber zu sprechen“, sagte Netanjahu. Er deutete an, dass Israel bezüglich Siedlungsaktivitäten vorerst zurückhaltend sein werde, schloss sie aber nicht gänzlich aus. Israel und die Trump-Regierung arbeiteten daran, in der Zukunft eine Übereinkunft hinsichtlich der Siedlungen zu finden. Trump hatte Netanjahu am Mittwoch gebeten, sich „bei den Siedlungen eine Weile zurückzuhalten“. Schon vor dem Treffen hatte Trump den Siedlungsbau als „nicht hilfreich für Frieden“ bezeichnet, gleichzeitig jedoch erklärt, er wolle Israel nicht kritisieren. Netanjahu betonte erneut, dass die Siedlungen nicht der Kern des Konfliktes seien.

 

Arabische Liga: Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem „explosiv“

Ein Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem würde für die Situation im Nahen Osten „explosiv“ sein. Das erklärte Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga, einem Bericht der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA zufolge am Donnerstag. Beim Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er habe den Plan eines Umzuges der US-Botschaft nach Jerusalem weiterhin im Blick. „Ich würde gerne sehen, dass es geschieht. Wir prüfen das sehr sorgfältig“, sagte Trump. Aboul Gheit erklärte zudem, der Nahost-Konflikt erfordere eine Zweistaatenlösung, die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den „Grenzen von 1967“ (Waffenstillstandslinien von 1949) mit Hauptstadt in Jerusalem. Ägypten und Jordanien sprachen sich ebenfalls für eine Zweistaatenlösung aus. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir zeigte sich optimistisch, dass eine US-saudische Kooperation Herausforderungen in Nahost überwinden könne.

 

Iran fordert weiterhin Zerstörung Israels

Die Forderungen der iranischen Führer, Israel zu vernichten, haben sich in den 20 Monaten seit der Unterzeichnung des Atomabkommens der 5+1-Mächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) mit Teheran nicht verringert. Das sagte Dore Gold, Leiter der Denkfabrik Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, am Mittwoch. „Es gibt absolut keinen Hinweis darauf, dass die iranische Führungsschicht hinsichtlich ihrer feindseligen Absichten gegenüber Israel seit dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran auch nur ein bisschen moderater geworden wäre“, erklärte Gold. „Die iranische Politik in diesem Zusammenhang wird vom obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei und den Islamischen Revolutionsgarden bestimmt.“ Im September 2015, drei Monate nach Unterzeichnung des Abkommens, hatte Chamenei erklärt, dass das `zionistische Regime´ „durch Allahs Gunst und Gnade“ in 25 Jahren nicht mehr existieren werde. Trump hatte das Abkommen mit dem Iran als einen der „schlechtesten Deals, die ich je gesehen habe“ bezeichnet.

 

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