Change Region:Germany

Unsichere Waffenruhe nach Raketenbeschuss Israels aus Gaza

ICEJ-Nachrichten vom 14. November 2019

DruckversionSend by email
Posted on: 
14 Nov 2019 (All day)
Unsichere Waffenruhe nach Raketenbeschuss Israels aus Gaza

Am heutigen Donnerstagmorgen ist offenbar eine Waffenruhe zwischen Terroristen im Gazastreifen und Israel eingetreten. Einige Stunden nach Bekanntgabe der Waffenruhe, die von Ägypten und den UN vermittelt worden sein soll, gab es erneut Raketenalarm in Israel. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) fing eine Rakete über Netivot ab, doch es gab keine israelischen Reaktionen. Nach der gezielten Tötung Bahaa Abu al-Atas, hochrangiger Führer der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad, am Dienstagmorgen durch die israelische Luftwaffe hatte der Islamische Dschihad in den letzten zwei Tagen bis zu 400 Raketen auf israelische Städte gefeuert. Neben den Ortschaften im Grenzgebiet zum Gazastreifen waren auch zentralisraelische Städte wie Tel Aviv und Beit Shemesh betroffen. In Südisrael und in Teilen Zentralisraels blieben am Dienstag die Schulen geschlossen. Immer wieder erklang Raketenalarm und das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome war im Einsatz. Mehr als 20 Israelis wurden während des andauernden Raketenbeschusses leicht verletzt, viele weitere erlitten einen Schock. Ein 8-jähriges Mädchen aus Holon musste wegen Herzrhythmusstörungen, ausgelöst durch eine Panikattacke, im Krankenhaus behandelt werden. Auf den Raketenbeschuss reagierte Israel mit Luftschlägen gegen Stützpunkte des Islamischen Dschihad, bei denen mindestens 34 Palästinenser getötet wurden. Nach Medienberichten waren 25 von ihnen militante Kämpfer der Terrororganisation, die gezielt ausgeschaltet wurden. Die israelische Armee macht Bahu Abu al-Ata für zahlreiche Terroranschläge und Raketenangriffe auf Israel verantwortlich. Zum Zeitpunkt seiner Tötung sei er bei der Vorbereitung weiterer Angriffe gewesen, gab die israelische Armee am Dienstag bekannt. (Foto: Raketenabwehr über Südisrael.)

Netanjahu: Wir können jeden Feind treffen

„Unsere Feinde haben die Botschaft erhalten. Wir können jeden treffen, sogar in ihren Betten.“ Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am heutigen Donnerstag in Südisrael. Dort besuchte er eine Gruppe von israelischen Soldaten, die eine Batterie des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome (Eisenkuppel) bedienen. Das Ziel der militärischen Operation „Schwarzer Gürtel“ sei bereits am Dienstag erreicht worden, als Bahaa Abu al-Atas, hochrangiger Führer der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad, gezielt getötet worden sei, erklärte Netanjahu. Dutzende weitere Terroristen seien ebenfalls eliminiert und wichtige Terrorinfrastruktur des Islamischen Dschihad zerstört worden. Der Premier dankte allen am Einsatz beteiligten Soldaten.

 

EuGH: Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Judäa und Samaria

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass israelische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Wein aus den umstrittenen Gebieten (Ostjerusalem, Golanhöhen und Westjordanland) in den EU-Mitgliedsstaaten besonders gekennzeichnet werden müssen. Die EU betrachtet diese Gebiete seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 als von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Herkunftsbezeichnungen wie „Israel“ oder „Westjordanland“ seien laut EuGH nicht ausreichend. Zusätzlich zum spezifischen geografischen Gebiet müsse mit den Begriffen „israelische Siedlung“ und „vom Staat Israel besetzte Gebiete“ obligatorisch kenntlich gemacht werden, ob Produkte aus einem Ort stammen, dessen Errichtung gegen „humanitäres Völkerrecht“ verstoßen habe. Vorgeblich geht es beim EuGH-Urteil um Verbraucherschutz. Kunden sollen beim Einkaufen eine „informierte Entscheidung“ treffen können, auch unter „ethischen Gesichtspunkten“. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat begrüßte die Entscheidung. Erekat forderte von den europäischen Staaten die Umsetzung der „rechtlichen und politischen Verpflichtung“ und rief dazu auf, die betroffenen Waren auf internationalen Märkten zu verbieten. In Israel wurde das Urteil scharf kritisiert. Der israelische Verkehrsminister Bezalel Smotrich verwies auf die ca. 200 Raketen, die Terroristen aus dem Gazastreifen allein am Dienstag auf israelische Städte gefeuert hatten: „Am selben Tag, an dem Israels Feinde uns an ihren Wunsch, uns zu vernichten erinnern, stellt der Europäische Gerichtshof sich an ihre Seite.“ Der Jescha-Rat, eine Dachorganisation israelischer Siedlungen im Westjordanland, warnte, das Urteil werde vor allem die Palästinenser, die in israelischen Unternehmen im Westjordanland arbeiten, benachteiligen. Eugene Kontorovich, Leiter für internationales Recht beim Jerusalemer Thinktank Kohelet Policy Forum verwies auf die nicht rein geografische Bestimmung der Kennzeichnungspflicht. Da es nicht nur darum gehe „woher“ die Ware stamme, sondern „wer“ sie produziert habe, sei die Kennzeichnungspflicht wie ein „Gelber Stern“ für von Juden produzierter Ware.

 

Gesegneter Israeltag der ICEJ in Bad Gandersheim

Etwa 700 Israelfreunde sind am 9. November, dem 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, beim Israeltag der ICEJ und des Glaubenszentrums in Bad Gandersheim dabei gewesen. Gottfried Bühler, Erster Vorsitzender der ICEJ Deutschland, begrüßte die Besucher des Israeltags: „Früher waren die Nazis auf diesem Gelände, heute sind Leute aus Israel da. Gott hat gewonnen, Israel hat gewonnen und mit eurer Anwesenheit setzt ihr ein Zeichen der Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk!“ 70 Jahre Bundesrepublik und 30 Jahre Mauerfall seien ein guter Grund, dem Vater im Himmel für 70 Jahre Freiheit und Frieden sowie das Wunder der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu danken. Calev Myers, renommierter israelischer Rechtsanwalt und Gründer der israelischen Organisation ARISE (Allianz zur Stärkung von Israels Sicherheit und Wirtschaft), erinnerte daran, dass der Gott Israels noch heute Wunder tut, in der israelischen Wirtschaft ebenso wie ökologisch und sicherheitspolitisch. Er verwies u.a. auf die innovativen israelischen Technologien, die zum Segen in aller Welt geworden sind. ICEJ-Präsident Dr. Jürgen Bühler erklärte, dass Deutschland, das gerade mit dem Holocaust so viel Schuld auf sich geladen habe, Gott in der Tat viel zu danken habe. Er warnte, dass auch 70 Jahre später keiner „Schlussstrichmentalität“ nachgegeben werden dürfe. „Wir müssen uns erinnern … und überlegen, was die nächsten Schritte Deutschlands sind“, sagte er und forderte die Israelfreunde auf, die zwei wichtigsten Grundlagen des christlichen Glaubens in ihrem Leben lebendig zu halten: Bibellese und Gebet. Intensive Lobpreiszeiten und die begeisternden Auftritte der Tanzgruppe „Profildance“ bereicherten den Tag. Für mehr als 30 Jugendliche und rund 60 Kinder gab es jeweils ihr eigenes Israel-Programm, das begeistert angenommen wurde.

 

Anti-israelischer Slogan bei Feier zum Mauerfall-Jubiläum

Am Samstag ist bei einer Bühnenshow am Brandenburger Tor während der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989 mehrmals ein anti-israelischer Slogan eingeblendet worden. Das berichteten mehrere deutsche Medien am Montag. Bei der Veranstaltung mit zehntausenden Besuchern wurden während eines Liedbeitrags der Sängerin Anna Loos mehrere Slogans verschiedener Protestbewegungen eingeblendet, unter anderem ein Schriftzug auf Hebräisch mit den Worten „Schluss mit der Besatzung“. Dazu wurden Bilder der israelischen Sperranlage im Westjordanland (Judäa und Samaria) gezeigt. Es sei „eine Schande“, die Feierlichkeiten zum Mauerfall für Kritik an Israel zu instrumentalisieren, erklärte Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Berlin. Die Sperranlage im Westjordanland wurde zum Schutz vor Terroranschlägen gebaut und rette „täglich die Leben von Israelis – von jüdischen wie arabischen“, sagte Issacharoff. Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete den Vorfall als „degoutant“ und reichte beim ZDF, das die Veranstaltung live sendete, eine Programmbeschwerde ein. Der Veranstalter, die Kulturprojekte Berlin GmbH, eine dem Bundesland Berlin gehörende Veranstaltungsgesellschaft, hat sich inzwischen für den „unklugen“ Schriftzug entschuldigt. Auf den 9. November fällt unter anderem auch der Gedenktag zur Reichspogromnacht. Im Jahr 1938 waren bei den Novemberpogromen tausende jüdische Geschäfte und hunderte Synagogen in Deutschland und Österreich zerstört worden.

 

Share this: