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US-Veto blockiert Vollmitgliedschaft "Palästinas"

"Palästina" bleibt im Beobachterstatus

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Posted on: 
19 Apr 2024
US-Veto blockiert Vollmitgliedschaft "Palästinas"

Im Sicherheitsrat der UNO wurde am Donnerstag über eine Resolution für eine Vollmitgliedschaft "Palästinas" bei den Vereinten Nationen abgestimmt. Der Antrag wurde von Algerien eingebracht und erhielt zwölf Ja-Stimmen. Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Die USA legte ihr Veto ein und verhinderte damit die Annahme der Beschlussvorlage.

Ohne das Veto der USA hätte die Resolution den Weg geöffnet für eine abschließende Abstimmung in der Vollversammlung. Dort hätte die Mitgliedschaft mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden können. "Palästina" hat seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. (Foto: Symbolbild)

 

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