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USA warnen UN-Mitglieder gegen Jerusalem zu stimmen

ICEJ-Kurznachrichten vom 21. Dezember 2017

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Posted on: 
21 Dez 2017
USA warnen UN-Mitglieder gegen Jerusalem zu stimmen

US-Präsident Donald Trump und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley haben gewarnt, dass die US-Finanzhilfen für die Länder gekürzt würden, die am heutigen Donnerstag gegen Jerusalem abstimmen werden. „Sie erhalten hunderte Millionen, sogar Milliarden Dollar und dann stimmen sie gegen uns“, erklärte Trump. „Wir werden die Abstimmung genau beobachten.“ Arabische und muslimische Länder hatten die Abstimmung über eine Resolution gegen die Entscheidung der Trump-Regierung, die US- Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, gefordert. In dem Text werden die USA aufgefordert, ihre Entscheidung zu revidieren. Haley hatte bereits Anfang der Woche erklärt, Trumps Jerusalem-Ankündigung beträfe israelisch-palästinensische Verhandlungen über den Status Jerusalems, einschließlich der Grenzen der Souveränität Israels in Jerusalem, nicht. Der Präsident werde auch eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, sollten beide Seiten sich darauf einigen. Die USA würden andere Länder nicht bitten, ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen, „auch wenn wir denken, dass dies angemessen wäre“, sagte Haley. Aber Washington erwarte, dass die anderen Länder „unsere Entscheidung im Hinblick auf unsere eigene Botschaft akzeptieren.“

 

Netanjahu bezeichnet UN als „Haus der Lügen”

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Vereinten Nationen als „Haus der Lüge“ bezeichnet. Wenige Stunden vor einer Abstimmung der UN-Generalversammlung am heutigen Donnerstag über den Status von Jerusalem lehnte der Premier die Abstimmung ab und erklärte: „Jerusalem ist unsere Hauptstadt. Wir werden weiterhin darin bauen und die Botschaften der Länder – zuerst die der USA – werden nach Jerusalem verlegt werden. Das wird geschehen.“ Es wird erwartet, dass die UN-Generalversammlung heute eine Resolution gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, verabschieden wird. Eine ähnliche Resolution des UN-Sicherheitsrates hatten die USA am Montag mit ihrem Veto verhindert. Israel arbeitet hart daran, befreundete Länder weltweit dazu zu bewegen, die UN-Resolution abzulehnen oder sich zumindest zu enthalten.

 

Bahrain lehnt Konfrontation mit USA über Jerusalem ab

Der Golfstaat Bahrain hat sich von den palästinensischen Bemühungen distanziert, die USA wegen der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu isolieren. „Es ist nicht hilfreich, über Nebensachen Streit mit den USA zu provozieren, während wir gemeinsam die klare, gegenwärtige Gefahr, die von der theokratisch-faschistischen Islamischen Republik ausgeht, bekämpfen“, erklärte Bahrains Außenminister Khaled bin Ahmed al-Khalifa am Mittwoch auf Twitter. Bahrain wirft dem Iran vor, Unruhe unter der schiitischen Mehrheit in Bahrain zu schüren. Teheran leugnet die Vorwürfe. Aufgrund der Jerusalem-Entscheidung der USA hat es besonders im Gazastreifen und im Westjordanland, aber auch in der weiteren arabischen Welt Proteste gegeben. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte, die USA könnten nicht länger Vermittler im Friedensprozess sein. Bahrain bemüht sich unter Vermittlung des Des Simon Wiesenthal Centers aus Los Angeles um eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Letzte Woche besuchte eine interreligiöse Delegation aus Bahrain Jerusalem, um eine Botschaft der Toleranz zu verbreiten. Nächsten Monat sollen israelische Geschäftsleute Bahrain besuchen.

 

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