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Vereinigte Arabische Emirate: Visa für Israelis

ICEJ-Nachrichten vom 7. November 2019

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Posted on: 
7 Nov 2019 (All day)
Vereinigte Arabische Emirate: Visa für Israelis

Vereinigte Arabische Emirate: Visa für Israelis

 

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erwägen, Einreisebeschränkungen für israelische Staatsbürger aufzuheben. Das berichteten israelische Medien am Mittwoch. Bislang können Israelis nur mit dem Reisepass eines Drittlands oder nach Erhalt einer Sondergenehmigung die VAE besuchen. Beginnend mit der Weltausstellung EXPO 2020 sollen israelische Touristen und Unternehmer ab nächstem Jahr uneingeschränkt die Emirate am Persischen Golf besuchen können. Die Einreiseerlaubnis für Israelis ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten am Persischen Golf entspannen. Sie verfolgen gemeinsame Sicherheitsinteressen angesichts des wachsenden Einflusses des Irans in Nahost. Israelische Minister besuchten bereits mehrmals die Emirate. 2018 wurde während des Judo-Grand-Slam-Turniers in Abu Dhabi zu Ehren eines israelischen Goldmedaillengewinners erstmalig auf der arabischen Halbinsel die israelische Nationalhymne gespielt. Einer Umfrage zufolge, die das israelische Außenministerium im Oktober veröffentlichte, befürworten 42% der Öffentlichkeit in den VAE bessere Beziehungen mit Israel.

Foto: Skyline von Dubai, VAE, Pixabay

 

Israel unterstützt Kurden

 

Seit dem Abzug US-amerikanischer Truppen unterstützt Israel Kurden in Syrien mit humanitärer Hilfe und diplomatischer Unterstützung. Das bestätigte Israels stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely am Mittwoch. Ob Israel auch militärische Unterstützung bereitstellt, erwähnte Hotovely nicht. Anfang Oktober hatten die USA überraschend 1000 Soldaten aus Nordsyrien abgezogen. Die Türkei startete kurz darauf eine Militäroffensive. Daraufhin versprach der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu angesichts einer möglichen „ethnischen Säuberung“ durch die Türkei und ihrer Verbündeten dem „edlen kurdischen Volk“ am 10. Oktober humanitäre Hilfe. Kurdische Milizen wie die YPG in Nordsyrien kämpften als wichtige Verbündete der USA gegen den Islamischen Staat. Israelischen Medienberichten zufolge empfinden viele Kurden den Abzug US-amerikanischer Truppen als Verrat. Israel betrachtet die Kurden als moderate, pro-westliche Kräfte, die dem zunehmenden Einfluss des Irans in Syrien entgegenwirken.

 

Netanjahu erwägt Wiedereinführung von Direktwahlen

 

Aufgrund der stockenden Koalitionsverhandlungen erwägen der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud-Partei) und seine religiös-nationalen Verbündeten die Wiedereinführung von Direktwahlen. Das meldeten israelische Medien am Dienstag. Bei Direktwahlen würden die israelischen Wähler entscheiden, ob Netanjahu oder Benny Gantz (Blau-Weiß-Bündnis) das Amt des Premierministers ausüben soll, die Verteilung der Knesset-Sitze bliebe unverändert. Befürworter dieses Vorschlags sehen darin eine kostengünstige Alternative zu erneuten Parlamentswahlen, die aufgrund der stockenden Koalitionsverhandlungen immer wahrscheinlicher werden. Ein direkt gewählter Premierminister hätte dank des Mandats des Volks bessere Chancen die schwierige Koalitionsbildung zu meistern, sagen sie. Zwischen 1996 und 2001 war der israelische Premierminister direkt vom Volk gewählt worden, bevor das Wahlgesetz wieder zugunsten der parlamentarischen Regierungsbildung geändert wurde.

 

EU-Abgeordnete aus Österreich: EU muss Juden in Europa besser schützen

 

Die Europäische Union muss jüdische Einrichtungen besser schützen. Das sagte die österreichische Abgeordnete des EU-Parlaments Karoline Edtstadler (ÖVP) in einem Interview mit der Times of Israel am Dienstag. „Bedauerlicherweise besteht dafür ein dringender Bedarf“, sagte Edtstadler, ehemalige stellvertretende Innenministerin Österreichs, die seit Juni die Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im EU-Parlament leitet. EU-Mitgliedsstaaten müssen „Sicherheit in der Wirklichkeit schaffen, nicht nur in Resolutionen“, sagte sie. In ihrem Interview forderte die Parlamentarierin außerdem, die EU müsse Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten unterstützen und nicht als höhere „moralische Instanz“ auftreten. Die von der EU geforderte Zwei-Staaten-Lösung „könnte eine Lösung sein“, es seien aber „nur die Israelis und die Palästinenser, die am Ende entscheiden müssen, ob sie umsetzbar ist oder nicht,“ sagte Edtstadler. Die Politikerin war Teil einer achtköpfigen Delegation Abgeordneter und politischer Berater des EU-Parlaments, die vergangene Woche Israel besucht hatte (wir berichteten). 

 

 

Anti-Hamas-Proteste im Gazastreifen

 

Im Gazastreifen hat es am Freitag Proteste gegen die dort herrschende radikalislamische Terrororganisation Hamas gegeben. Das berichtete das israelische Nachrichtenportal Ynet am Mittwoch. Auslöser sei der Tod des 28-jährigen Universitätsabsolventen Anan Abu Jameh gewesen. Augenzeugen berichteten, er sei am Freitag von Sicherheitskräften der Hamas aus dem Fenster seines Hauses geworfen worden. Abu Jameh erlag seinen Verletzungen. Nach seiner Beerdigung marschierten Demonstranten durch die Straßen von Khan Yunis, zweitgrößte Stadt der Enklave, und riefen Slogans wie „Hamas-Mitglieder sind Mörder“. Vor dem Haus der Familie des Toten versammelten sich dutzende Menschen. Sie hielten Transparente mit der Aufschrift „Schluss mit der Unterdrückung“ und „Wir sind alle Anan“. Im Gazastreifen sind Proteste gegen die seit 2007 herrschende Hamas selten. Zuletzt kam es im März kurzzeitig zu Demonstrationen gegen Steuererhöhungen und eine starke Inflation. Diese Proteste wurden von Polizisten der Hamas brutal niedergeschlagen.

 

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