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Wahlkampf in Israel: Allianz gegen Netanjahu

ICEJ-Kurznachrichten vom 21. Februar 2019

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Posted on: 
21 Feb 2019 (All day)
Wahlkampf in Israel: Allianz gegen Netanjahu

Die beiden wichtigsten Herausforderer von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu haben sich zusammengetan: Ex-Generalstabschef Benny Gantz, der im Dezember seine Partei „Widerstandskraft für Israel“ gegründet hat, und Jair Lapid, Chef der oppositionellen Zukunftspartei, haben heute die Bildung einer gemeinsamen Liste angekündigt. Diese Partei solle als „neue Regierungspartei Israels dienen“. Im Falle eines Wahlsiegs wollen sich die Politiker als Regierungschefs abwechseln. Auch der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi unterstützt die Allianz der Parteien. Die Wahlen zur Knesset (israelisches Parlament) finden am 9. April statt. Am Mittwochabend hatte Premierminister Netanjahu ein Bündnis seiner Likud-Partei mit zionistischen Parteien aus dem rechten politischen Lager angekündigt, die als potenzielle Koalitionspartner für ihn infrage kommen könnten. Die Likud-Partei behält allerdings ihre eigene Liste. Netanjahu selbst steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Dennoch lag seine Partei laut Umfragen mit rund 30 von 120 Knesset-Sitzen bislang vor allen anderen Parteien. Die Partei von Gantz erzielte vor der Listenzusammenlegung 20 Sitze, die Zukunftspartei kam auf 10 Sitze. (Foto: Avi Ohayon/GPO, Wahlen in Israel)

 

Iran: Steinmeier sorgt für Irritation in Israel

Glückwünsche des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an das iranische Regime zum Jahrestag der „Islamischen Revolution“ sorgen aktuell für Irritationen in Israel. Die Bildzeitung hatte am Mittwoch erstmals über das Glückwunschschreiben berichtet, Medien in Israel zogen heute nach. Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center verurteilt die Glückwünsche des deutschen Präsidenten in der Jerusalem Post scharf. Steinmeier gratuliere dem gefährlichsten Regime der Welt, das Homosexualität mit Erhängen bestrafe, Frauen unterdrücke und sowohl Israel als auch den USA mit Vernichtung drohe. Israels UN-Botschafter Danny Danon forderte am Mittwoch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, gegen die nukleare Bedrohung durch den Iran vorzugehen. Der Anfang Februar gescheiterte Versuch des Iran, einen Satelliten ins All zu bringen, habe gezeigt, dass der Iran inzwischen über Raketen verfüge, die problemlos in der Lage seien, auch einen Atomsprengkopf zu tragen. Damit verstoße das Land gegen die Resolution 2231 der internationalen Gemeinschaft, betonte Danon.

 

Abbas will weiter Terror finanzieren – neue Unruhen

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde verurteilte Terroristen und deren Familien weiter finanziell unterstützen. Das erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch bei einem Treffen palästinensischer Führer in Ramallah. Damit reagierte Abbas auf die Entscheidung Israels, Steuergelder in Höhe der von der PA im Jahr 2018 bezahlten Terror-Gehälter einzubehalten. Es geht um einen Betrag von umgerechnet rund 120 Millionen Euro. Die Unterstützung der „Märtyrer“ gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der PA, sagte Abbas und betonte: „Jeder Betrag, der uns zur Verfügung steht, wird für sie ausgegeben. Erst danach werden wir an alle anderen denken – bis alle verstehen, dass die Märtyrer, Gefangenen und Verwundeten die größten und ehrenvollsten Menschen sind, die unser Volk hat.“ Abbas kündigte außerdem an, man werde keine Gelder von Israel akzeptieren, wenn auch nur ein Penny fehle.

Unterdessen gab es wieder neue Unruhen. Im Westjordanland (Judäa und Samaria) wurden israelische Soldaten mit Steinen beworfen. Ein Soldat erlitt dabei Verletzungen. 17 Palästinenser wurden verhaftet. Am Josefgrab in Nablus mussten israelische Soldaten am Mittwoch rund 2800 jüdische Gläubige während ihrer Gebete vor Steine werfenden Palästinensern schützen. Am Gaza-Grenzzaun kam es Mittwochnacht zu gewalttätigen Demonstrationen und dem Versuch, die Grenze zu stürmen. Auf israelisches Gebiet gingen während der letzten Tage auch wieder mehrere Luftballons mit Sprengstoff und Brandsätzen aus dem Gazastreifen nieder. Als Reaktion darauf griff die israelische Luftwaffe einen Stützpunkt der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas an. Am Dienstag gedachten in Jerusalem rund 7000 Menschen der 19-jährigen Ori Ansbacher, die vor rund zwei Wochen von einem palästinensischen Terroristen vergewaltigt und ermordet worden war.

Ungarn und Slowakei stärken Jerusalem

Ungarn will eine Handelsvertretung mit diplomatischem Status in Jerusalem eröffnen, außerdem plant die Slowakei die Einrichtung eines Zentrums für Kultur, Information und Innovation in der Hauptstadt Israels. Dies kündigten der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini am Dienstag nach Gesprächen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem an. Am Treffen der osteuropäischen Länder nahm auch Andrej Babiš teil, der Regierungschef von Tschechien, das bereits im November ein „Tschechisches Haus“ in Jerusalem eröffnete. Netanjahu begrüßte die Ankündigungen Ungarns und der Slowakei. Man hoffe, dass dies ein erster Schritt zur Einrichtung einer Länderbotschaft in Jerusalem sei, so der Premierminister. Ursprünglich war das Treffen der Regierungschefs als Zusammenkommen der „Visegrád-Gruppe“ geplant, zu der auch Polen gehört. Doch Polen hatte die Teilnahme kurzfristig abgesagt aus Verärgerung über Aussagen des neuen israelischen Außenministers Israel Katz, der in einem Interview Polen eine grundsätzliche antisemitische Haltung unterstellt hatte. Polen fordert eine Entschuldigung.   

 

Israelischer Minister ruft Frankreichs Juden zur Alijah auf

Nach mehreren schweren antisemitischen Vorfällen in Frankreich während der letzten Tage ruft der israelische Einwanderungsminister Joav Gallant nun die französischen Juden auf, Alijah (Einwanderung nach Israel) zu machen. Am Dienstag war die Schändung eines jüdischen Friedhofs im Elsass bekannt geworden. Rund 80 jüdische Gräber wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Zuvor war bei einer Demonstration der „Gelbwesten“ in Paris der bekannte jüdische Philosoph Alain Finkielkraut beschimpft und attackiert worden. Im vergangenen Jahr verzeichnete man in Frankreich einen Anstieg antisemitisch motivierter Übergriffe um 74 Prozent. Insgesamt wurden 541 Vorfälle registriert. Schätzungen zufolge wanderten in den vergangenen zehn Jahren rund 45.000 französische Juden nach Israel aus. Am Dienstagabend gingen in Paris und anderen Städten tausende Franzosen auf die Straße, um gegen den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren.

 

Kölner Studenten kämpfen gegen antisemitische BDS-Bewegung

Medien in Israel berichten diese Woche über das Engagement der Universität Köln gegen Antisemitismus und Israelhass. Das Studierendenparlament der Universität beschloss im Oktober 2018, deutlich Stellung gegen die antisemitische BDS-Kampagne (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen) zu beziehen. BDS setzt sich international für einen Boykott Israels ein. Im Beschluss der Kölner Studenten heißt es, man wolle die antisemitische Bewegung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, berichtete die Jerusalem Post. Der auf den Staat Israel bezogene Antisemitismus werde verurteilt und Solidarität mit Israel bekundet. Die Universität Köln ist nicht die erste Universität, die gegen BDS Stellung bezieht: Die Goethe-Universität in Frankfurt, die Universität Leipzig, die Johannes Gutenberg Universität in Mainz und in Österreich die Universität in Wien lehnen BDS bereits seit 2016 ab.

 

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