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Wirtschaftskonferenz in Bahrain: Wohlstand für Palästinenser

ICEJ-Nachrichten vom 26. Juni 2019

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Posted on: 
26 Jun 2019 (All day)
Wirtschaftskonferenz in Bahrain: Wohlstand für Palästinenser

 

Am heutigen Mittwoch und am Dienstag sind in Bahrain auf Initiative der USA Vertreter verschiedener arabischer Staaten, Leiter internationaler Finanzorganisationen, Geschäftsleute und Investoren zusammenzukommen, um über eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Palästinenser zu diskutieren. Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, erläuterte seinen am Samstag veröffentlichten Wirtschaftsplan als Teil einer Lösung des Nahostkonflikts. Politische Streitfragen wurden auf der Konferenz vorerst ausgeklammert, sollen aber zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden.

Mit Wohlstand zum Frieden Kushners Plan zufolge soll der Wohlstand der Palästinenser in den nächsten zehn Jahren angehoben werden durch Investitionen in Höhe von 44 Milliarden Euro im Westjordanland, im Gazastreifen und in benachbarten arabischen Ländern. Zudem sollen eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die palästinensische Arbeitslosenrate auf unter zehn Prozent gedrückt, das BSP verdoppelt und die Armutsrate halbiert werden. Immer wieder habe er bei Treffen und Konferenzen gehört, warum Fortschritt im Nahost-Konflikt nicht möglich sei, sagte Kushner. Ziel sei es, auf eine neue Weise über die Herausforderungen nachzudenken. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), mahnte die Palästinenser, ernsthafte Reformen umzusetzen, Korruption zu bekämpfen und Investoren zu schützen. Für Wohlstand sei Frieden unerlässlich, sagte Lagarde. Neben Bahrain schickten Ägypten, Jordanien, Marokko, Saudi-Arabien und trotz jüngster Spannungen zu den Golfstaaten auch Katar Vertreter zur Wirtschaftskonferenz in Bahrains Hauptstadt Manama. Während die Palästinenserführung das Treffen boykottierte und ablehnte, waren israelische Staatsvertreter nicht eingeladen. Dennoch waren einige palästinensische und jüdische Geschäftsleute und Journalisten vor Ort.

 

Palästinenser-Proteste gegen Bahrain-Konferenz

Im Gazastreifen und im Westjordanland (Judäa und Samaria) sind tausende Palästinenser dem Aufruf der palästinensischen Führer zu dreitägigen Protesten gegen die Bahrain-Konferenz gefolgt. Am Dienstag rief die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas außerdem zu einem Generalstreik auf. Alle öffentlichen Einrichtungen und zahlreiche Geschäfte im Gazastreifen blieben geschlossen. Im Westjordanland fanden an mehreren Orten Demonstrationen statt, bei denen Slogans gegen Israel und die USA gerufen wurden. Die Proteste begannen am Montag und setzten sich bis zum heutigen Mittwoch fort. Sowohl die Hamas als auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprachen sich schon vor Beginn des Bahrain-Treffens gegen mögliche Beschlüsse der Konferenz aus. Sie bezeichneten sie als „Diebstahl“ und „Verkauf“ der Rechte der Palästinenser.

 

Terrorbrände: Israel stoppt Treibstofflieferung für Gaza

Weil palästinensische Terroristen vom Gazastreifen aus weiterhin Ballons mit Brandsätzen nach Südisrael schicken, stoppt Israel vorerst die Treibstofflieferungen in den von der islamistischen Terrororganisation Hamas regierten Küstenstreifen. Dies teilte die zuständige israelische Behörde am Dienstag mit. Die Feuerballons lösten allein am Montag 13 zum Teil schwere Brände aus. Ein Molotowcocktail landete in einem Kindergarten. Kinder waren zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, es blieb bei Sachschäden. Die seit 15 Monaten andauernden Brandanschläge sorgen für Frustration bei den Bewohnern der besonders betroffenen grenznahen israelischen Orte. „Täglich gibt es solche Feuer in der Nachbarschaft, ohne dass Israel darauf reagiert. Der Terror der Brandballons muss aufhören“, erklärte Tamir Idan, der Leiter des Regionalrats von Sdot Negev am Dienstag. Er forderte die Regierung auf, unverzüglich zu handeln, bevor eine Katastrophe geschehe. Die Brandbomben seien eine ernste Gefahr. „Wäre der Molotowcocktail nur wenige Minuten eher im Kindergarten gelandet, hätte ein großes Unglück geschehen können“, warnte Idan.

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USA, Russland, Israel: Syrien-Gespräche in Jerusalem

Auf Initiative Israels hat am Montag und Dienstag in Jerusalem ein historisches trilaterales Spitzentreffen stattgefunden, bei dem über Syrien und den Iran gesprochen wurde. US-Sicherheitsberater John Bolton, Nikolai Patruschew, Chef des russischen Sicherheitsrats, und sein israelischer Amtskollege Meir Ben-Schabbat nahmen daran teil. Israel besteht darauf, dass der Iran sich aus Syrien zurückzieht. Russlands Sicherheitsberater Nikolai Patruschew betonte, man verstehe die Sorgen Israels, doch der Iran sei bei der Terrorismus-Bekämpfung in Syrien ein Partner Russlands und Syrien habe das Recht, „seine Türen für den Iran zu öffnen“. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. US‐Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete den Iran als „Quelle von Kriegslust und Aggression“ im ganzen Nahen Osten. Die USA wollen eine weltweite Koalition gegen den Iran aufbauen, sagte Bolten, betonte aber, man sei auch offen für Gespräche mit dem iranischen Regime. Am Sonntag vor Beginn des Treffens bekräftige Bolton, dass US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf den Iran vergangene Woche zwar gestoppt habe, dass dieser Angriff aber jederzeit erfolgen könne. „Wir haben ein gemeinsames Ziel: Dass keine ausländischen Truppen, die nach 2011 nach Syrien gekommen sind, in Syrien bleiben“, gab sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach ersten Gesprächen trotz unterschiedlicher Positionen optimistisch. Laut israelischen Medienberichten könnte ein Ergebnis des Treffens sein, dass Russland für einen Abzug der iranischen Truppen aus Syrien sorgt, wenn die USA und Israel im Gegenzug Assads Herrschaft über Syrien anerkennen.

 

Gazastreifen: Israel baut Abwasserleitung

Israel will eine Abwasserleitung für den Gazastreifen bauen. Entsprechende Pläne wurden letzte Woche vom israelischen Regionalausschuss für Planung und Bau genehmigt. Eigentlich ist die Hamas für die Abwasserentsorgung zuständig, doch seit die islamistische Terrororganisation vor über zehn Jahren die Herrschaft im Gazastreifen übernommen hat, verfällt die Infrastruktur dort trotz Milliarden internationaler Hilfszahlungen. Das Abwasser aus dem Norden des Gazastreifens wird seit zwei Jahren ungeklärt über den Hanoun-River nach Israel geleitet und verunreinigt dort das Grundwasser. Die Kosten für den Bau der unterirdischen Abwasserleitung, die den nördlichen Gazastreifen abdecken soll, werden auf umgerechnet 37 Millionen Euro geschätzt. Israel könnte das Geld von den Steuern abzweigen, die das Land für die Palästinensische Autonomiebehörde einzieht.

 

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