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Zentralrat: Amnesty-Bericht schürt Antisemitismus

ICEJ-Nachrichten vom 04. Februar 2022

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Posted on: 
4 Feb 2022
Zentralrat: Amnesty-Bericht schürt Antisemitismus

Die Veröffentlichung des anti-israelischen Amnesty-Berichts sei „fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten, israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird.“ Das sagte Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Mittwoch. „In Deutschland sind besonders häufig jüdische Schüler solchen Anfeindungen ausgesetzt.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (London) hatte am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Israel der „Apartheid“ bezichtigt. Der Zentralrat bezeichnete den Bericht als antisemitisch, Israel werde „de facto das Existenzrecht abgesprochen“. Er forderte die deutsche Sektion von Amnesty International auf, sich von dem Bericht zu distanzieren. „Wer am Holocaust-Gedenktag in den sozialen Netzwerken ‚Nie wieder‘ fordert, darf nicht eine Woche später einen antisemitischen Bericht in seinem Namen mittragen.“ Die deutsche Bundesregierung kritisierte den Bericht ebenfalls. „Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung auf Israel lehnen wir ab“, sagte Regierungspressesprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. „Für eine Lösung des Nahostkonflikts ist dies nicht hilfreich.“ Hebestreit warnte zugleich, dass angesichts des zunehmenden Judenhasses in Europa „jeder, der sich für Menschenrechte einsetzt, Verantwortung trägt, diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten.“ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) sagte, mit den „ungeheuerlichen“ Behauptungen entlarve Amnesty sich „endgültig und zweifelsfrei als antisemitisch“. Wer behaupte, die einzige Demokratie im Nahen Osten sei ein „Apartheitsstaat, der Palästinenser als ‚minderwertige Rasse‘ behandele, verbreite bewusst Lügen und scheue sich nicht, dabei nationalsozialistischen Jargon zu verwenden“, sagte DIG-Präsident Uwe Becker. Die DIG forderte Amnesty zur Rückgabe des Friedensnobelpreises auf.

Foto: Unsplash, Arabische Frauen in Jerusalem, Symbolbild

Israel, Bahrain: Zusammenarbeit in der Verteidigung

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz und sein bahrainischer Amtskollege Abdullah Bin Hassan Al Nuaimi haben am Donnerstag in Manama eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung unterzeichnet. Es ist Israels zweite solche Vereinbarung mit einem arabischen Land. Im November war ein ähnliches Abkommen mit Marokko unterzeichnet worden. Israel und Bahrain wollen die Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher Ebene sowie die Kooperation der Rüstungsindustrien ihrer beiden Länder voranbringen. „Nur ein Jahr nach Unterzeichnung der Abraham-Abkommen haben wir ein wichtiges Verteidigungsabkommen geschlossen, das zur Sicherheit beider Länder und zur Stabilität des Nahen Ostens beitragen wird“, sagte Gantz. Während seines Besuchs in Bahrain wurde Gantz von König Hamad bin Isa Al Khalifa empfangen. Außerdem besuchte er gemeinsam mit dem israelischen Marine-Chef David Salama das Hauptquartier der Fünften Flotte der US-Marine in Manama. Gantz‘ Besuch in dem Golfstaat war von symbolischen Gesten begleitet: Für seinen Flug nach Bahrain nutzte er dasselbe Flugzeug, das 1977 den damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat nach Israel brachte. Das Flugzeug befindet sich inzwischen im Besitz der israelischen Luftwaffe. Da es auf dem Weg nach Bahrain den saudi-arabischen Luftraum durchquerte, war es somit das erste Mal, dass die israelische Luftwaffe offiziell Saudi-Arabien überflog.

Israel: Oberstes Gericht stoppt Alijah aus Äthiopien

Israels Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch Regierungspläne, tausende äthiopische Juden nach Israel zu holen, vorübergehend gestoppt. Das Israelische Zentrum für Einwanderungspolitik, eine Nichtregierungsorganisation, die sich gegen illegale Einwanderung einsetzt, hatte in einem Antrag geltend gemacht, dass die rund 3.000 Neueinwanderer, die dieses Jahr nach Israel geholt werden sollten, keine Juden seien und demnach keinen Anspruch auf Alijah (Einwanderung nach Israel) hätten. Pnina Tamano-Shata, Ministerin für Alijah und Integration, bedauerte die Entscheidung und warnte vor den Gefahren, denen die noch in Äthiopien lebenden Juden ausgesetzt seien. Die in Frage kommenden äthiopischen Juden sind Angehörige der Falasch-Mura-Gemeinschaft, Nachfahren äthiopischer Juden, die im 19. und 20. Jahrhundert zum Christentum konvertierten - oft aus wirtschaftlicher Not. Demnach haben sie keinen Anspruch auf Alijah auf Grundlage des Rückkehrgesetzes, das jedem Juden das Recht einräumt, nach Israel einzuwandern. 2015 genehmigte die israelische Regierung die Einwanderung von 9.000 Falasch-Mura, die Verwandte ersten Grades in Israel haben, aus humanitären Gründen zum Zweck der Familienzusammenführung. Seitdem sind rund 4.500 von ihnen nach Israel gebracht worden. Im November 2021 beschloss die Regierung angesichts des sich zuspitzenden äthiopischen Bürgerkriegs die Alijah von bis zu 5.000 Falasch-Mura zu beschleunigen. Schätzungsweise leben noch zwischen 7.000 und 12.000 Juden in Äthiopien - Angehörige der Falasch-Mura-Gemeinschaft.

Gebetsanliegen:Bitte beten Sie mit uns, dass die Alijah der noch in Äthiopien lebenden Juden weitergehen kann. Beten wir, dass Gott den Richtern des Obersten Gerichtshofs sowie der israelischen Regierung Weisheit schenkt.

BBC: Iran befeuerte ethnische Konflikte in Israel

Der Iran soll unter dem Deckmantel eines gefälschten orthodox-jüdischen Social-Media-Netzwerkes ethnische Konflikte in Israel befeuert haben. Das berichtete die BBC am Donnerstag unter Berufung auf FakeReporter, eine israelische Plattform gegen Falschinformation, die den iranischen Hintergrund des Netzwerkes aufgedeckt hatte. Das Netzwerk habe sich als eine Vereinigung für ultraorthodoxe und nationalreligiöse Juden ausgegeben, mit dem Ziel, einen „religiösen Krieg“ in Israel auszulösen, indem „Furcht, Hass und Chaos“ gesät worden seien. Achiya Schatz, Direktor von FakeReporter, erklärte, das Netzwerk habe im Mai 2021, während des Hamas-Raketenkrieges, an Popularität gewonnen, „als die Beziehungen zwischen jüdischen und arabischen Bürgern einen Tiefpunkt erreicht hatten.“ Immer wieder sei beispielsweise in der dazugehörigen Facebook-Gruppe zu Anti-Regierungs-Protesten aufgerufen, Stimmung gegen die Polizei gemacht und die israelische Koalitionsregierung, der erstmals in der Geschichte Israels eine arabische Partei angehört, als von Muslimen „kontrolliert“ bezeichnet worden. Die Iraner sollen falsche, jedoch höchst authentisch aussehende Nutzerprofile erstellt und zum Teil auch Identitäten gestohlen haben. Tehilla Shwartz Altshuler vom Israelischen Demokratie-Institut erklärte, die Tatsache, dass viele ultraorthodoxe Juden erst seit kurzem das Internet nutzen, mache sie zu einem leichten Ziel für Fake News und „digitale Manipulation“. „Bitterkeit gegen die israelische Gesellschaft oder anti-arabische, anti-muslimische Gefühle können ausgenutzt werden.“ Facebook und Twitter sollen das Netzwerk sowie dazugehörige Nutzerkonten bereits gelöscht haben. Auf dem Nachrichtendienst Telegram soll es jedoch weiterhin aktiv sein.

Israel bei Olympischen Winterspielen

Israel wird mit sechs Sportlern an den am Freitag beginnenden Olympischen Winterspielen 2022 in Peking teilnehmen. Israel war 1994 erstmals bei den Winterspielen vertreten, hat bisher jedoch keine Medaille gewonnen. „Wir schicken eine sehr kleine Delegation“, erklärte Jael Arad, Präsidentin des Olympischen Komitees Israels und olympische Silbermedaillengewinnerin im Judo. „Unsere Athleten sind sehr starke Kandidaten für die Finale in drei verschiedenen Disziplinen.“ Keiner der Sportler ist in Israel geboren. Die zwei alpinen Skirennläufer, drei Eiskunstläufer und ein Eisschnellläufer stammen aus Ungarn, den USA und der Ukraine.


 

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