Change Region:Germany

UN-Abstimmungsverhalten Deutschlands

Israel-Antrag der FDP im Bundestag abgelehnt

DruckversionSend by email
Posted on: 
22 Mär 2019 (All day)
UN-Abstimmungsverhalten Deutschlands

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 einen Antrag der FDP-Fraktion für eine stärkere Unterstützung Israels bei UN-Abstimmungen abgelehnt. (Foto: Jörn Heller/Pixabay, Der Reichstag in Berlin)

Im Antragstext, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, fordert die FDP u.a., dass „das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten … hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden“ müsse. 408 Abgeordnete vor allem aus den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, aber auch von der LINKEN, stimmten gegen den Antrag, 155 Abgeordnete der FDP und der AFD stimmten dafür, 63 Abgeordnete, meist von den Grünen, enthielten sich.

Der Hintergrund

2018 hat Deutschland für 16 von 21 antiisraelischen Resolutionen der UN-Generalversammlung gestimmt und sich vier Mal enthalten. Die FDP-Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, „bei den Vereinten Nationen auf ausgewogene Resolutionen hinzuwirken“ und sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Ausdrücklich wurde in dem Antrag betont, dass ein geändertes, deutsches Abstimmungsverhalten legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht ausschließe.

Die Debatte

Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt forderte im Parlament, Deutschland müsse seiner „historischen Verantwortung für Israel auch in der Uno gerecht werden“. Die Vereinten Nationen würden „mehr Resolutionen gegen Israel verabschieden als gegen alle anderen Staaten zusammen.“ Die Regierung müsse ihr Abstimmungsverhalten gegenüber Israel ändern, sonst gerate die Solidarität mit dem jüdischen Staat zur Floskel. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid widersprach: „Wenn Deutschland im Sinne der FDP agieren würde, könnte das die Verhandlungsposition in multilateralen Foren schwächen.“ Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion konnte im FDP-Antrag „viele gute Punkte“ finden. Er erklärte jedoch, Deutschland versuche bereits bei den UN „den größten Schaden aus den Verhandlungen herauszuhalten“ und „eine gemeinsame europäische Position zu erarbeiten“. Kiesewetter begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die FDP den Antrag sofort namentlich zur Abstimmung gebracht habe, anstatt ihn in den Parlamentsausschüssen diskutieren zu lassen. Der grüne Politiker Volker Beck wies auf Twitter darauf hin, dass die Bundesregierung eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse hätte beantragen können. Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich kündigte inzwischen an, seine Partei wolle einen eigenen Antrag einbringen und damit „eine echte Debatte“ ermöglichen.

Die Reaktionen

Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in Berlin, übte deutliche Kritik am Ergebnis der Bundestagsabstimmung. Die Zustimmung zu teilweise „inakkuraten und unfairen“ Resolutionen sei nicht das Signal, dass von einem engen Freund wie Deutschland erwartet werde. Er begrüßte den Antrag der FDP und erklärte bereits im Februar, eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens sei „dringend erforderlich“. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hatte als einziger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion für den Antrag gestimmt. Ihn ärgere das Abstimmungsverhalten Deutschlands und einiger europäischer Nachbarländer seit langem, erläuterte Friedrich. Er bezeichnete die Vereinten Nationen als eine „Bühne, auf der offen Stimmung gegen Israel gemacht werde“.

Danke für Ihren Einsatz!

Nach der Ablehnung des FDP-Antrags im Bundestag hat die ICEJ ihre Leser dazu aufgerufen, den für ihre jeweiligen Wohnorte zuständigen Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Parteien Rückmeldung zu deren Abstimmungsverhalten zu geben und für unsere Politiker und die Regierung zu beten. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben. Auch die große Medienberichterstattung hat dazu beigetragen, dass in Deutschland inzwischen eine öffentliche Debatte über das antiisraelische UN-Abstimmungsverhalten unserer Regierung geführt wird. Politiker aller Parteien wurden dafür sensibilisiert, dass dieses Thema für viele Menschen in unserem Land eine hohe Priorität hat.

Bitte beten Sie weiterhin für unsere Politiker und treten Sie dafür ein, dass die vielzitierte deutsch-israelische Freundschaft im zukünftigen deutschen Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen deutlicher reflektiert wird, vielen Dank!


ICEJ-Nachrichten vom 19. März 2019:

UN: Bundestag hält an Anti-Israel-Kurs fest

In Israel ist mit Enttäuschung registriert worden, dass im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP, der ein Ende des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN-Generalversammlung forderte, klar abgelehnt wurde. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 408 Abgeordnete gegen den Antrag, 155 dafür und 65 enthielten sich. CDU, SPD und Linke stimmten einheitlich gegen den Antrag. Nur der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich und Michael Leutert von den Linken stimmten entgegen ihrer Fraktionslinie mit „Ja“. Die Grünen enthielten sich. Neben der FDP stellte sich nur die AfD geschlossen hinter den Israel-Antrag (81 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen). Bundeskanzlerin Angela Merkel war abwesend und nahm damit nicht an der Abstimmung teil. Die namentlichen Abstimmungsergebnisse gibt es hier.

Mit dem Antrag forderte die FDP die Bundesregierung auf, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel von einseitigen Verurteilungen zu schützen“ sowie „den politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen“. Ausdrücklich wurde im Antrag betont, dass ein geändertes, deutsches Abstimmungsverhalten legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht ausschließe. 

Breite Anti-Israel-Koaltion
Muslimisch dominierte Länder führen bei den Vereinten Nationen (UN) eine breite Anti-Israel-Koalition an. Der UN-Menschenrechtsrat hat seit seiner Gründung 2006 mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Länder der Welt zusammen. Gegen die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas wurde in all den Jahren keine einzige Resolution erlassen, 2018 scheiterte eine von den USA gegen die Hamas eingebrachte Resolution in der UN-Generalversammlung. Deutschland unterstützt den Anti-Israel-Kurs der UN häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen Resolutionen. Im November 2018 stimmte Deutschland an nur einem Tag in der UN-Generalversammlung acht von neun Resolutionen zu, in denen ausschließlich Israel verurteilt wurde. Die Resolutionen wurden unter anderem von Bahrain, Katar, Jemen, Saudi-Arabien und Venezuela initiiert. 

Der gescheiterte FDP-Antrag in voller Länge kann hier nachgelesen werden.

ICEJ-Aufruf

Schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten!

Die ICEJ setzt sich für eine faire Behandlung Israels ein. Die Statistik der UN-Resolutionen zeigt, dass Israel bei den UN seit Jahrzehnten diskriminiert wird. Mit den „Nein“-Stimmen zum Israel-Antrag haben sich die Bundestagsabgeordneten der CDU, SPD und der Linken offenbar aus parteitaktischen Gründen für eine Fortsetzung dieses anti-israelischen Kurses ausgesprochen, während die Grünen versuchten, durch Stimmenthaltung eine klare Stellungnahme zu vermeiden.

Die ICEJ möchte Sie bitten, den für Ihren Wohnort zuständigen Bundestagsabgeordneten Rückmeldung zu deren Abstimmungsverhalten zu geben. Bitte beten Sie auch für unsere Politiker und unsere Regierung.
 
Die für Sie zuständigen Abgeordneten finden Sie hier.
So geht´s: Tragen Sie in der Suchmaske Ihre Postleitzahl ein. Wählen Sie eine/n Abgeordnete/n aus. Nach dem Klick auf das Brief-Symbol können Sie per Email Rückmeldung geben. Vielen Dank für Ihren Einsatz für Israel!

 

Share this: