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Wahlen in Israel

Enges Rennen für Netanjahu

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Posted on: 
4 Apr 2019 (All day)
Wahlen in Israel

Nachdem er mehrere Krisen innerhalb seiner Regierungskoalition überstanden hatte, beschloss Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Dezember, die Regierung aufzulösen und für den 9. April 2019 Neuwahlen festzusetzen. Offizieller Grund für die Neuwahlen war der Stillstand bei den Verhandlungen über eine Einigung in der heiklen Frage des verpflichtenden Militärdienstes für ultraorthodoxe Juden. Doch das war nur der letzte Auslöser: Netanjahus zerbrechliche Koalition bestand nur noch aus 61 Mitgliedern. Die Regierung hatte nur noch eine Stimme Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, mit 120 Sitzen. Dies machte Netanjahu zu abhängig von den Launen jedes Knesset-Mitglieds, da ein einziger Abtrünniger die Mehrheit gefährden konnte. Netanjahu wurde außerdem von mehreren Korruptionsvorwürfen behindert und rechnete sich anscheinend aus, dass es das Beste wäre, ein neues Regierungsmandat von der Bevölkerung zu bekommen, ehe er sich den wachsenden Skandalen stellen müsste. (Foto: GPO, Benjamin Netanjahu)

Netanjahus Politik

Der Wahlkampf ist im Wesentlichen zu einem Volksentscheid über Netanjahu und seine Politik geworden. Sollte er eine fünfte Amtszeit als Israels Ministerpräsident erreichen, würde er David Ben-Gurion, den Gründervater des Staates, sowohl in Bezug auf die Anzahl der Wahlsiege (4), als auch die Zeitspanne im Amt (aktuell 11 Jahre) übertreffen. Ben-Gurions Amtszeit als Ministerpräsident betrug 13 Jahre. Netanjahu war bisher ein unglaublich kompetenter Leiter in geostrategischen und wirtschaftlichen Fragen. Er hat Israel erfolgreich zur Hightech-Nation aufgebaut und sogar arabische Staaten dazu gebracht, sich mit Israel gegen den Iran zu stellen. Aber viele Mitte/Links-orientierte Israelis sind der Meinung, er sei inzwischen so lange im Amt, dass er glaube, über dem Gesetz zu stehen.

 

Ausgangssituation

Zu Beginn des Wahlkampfs führte Netanjahu die Umfragen an - trotz der Korruptionsvorwürfe, die über ihm schwebten. Den damaligen Umfragen zufolge hätte Netanjahus Likud-Partei erneut rund 30 Mandate erhalten, so dass es nach einer leichten Wiederwahl aussah. Tatsächlich scheint ein solides Viertel der Wähler ihn für alle Zeiten als „Bibi, den König von Israel“ zu betrachten. Sein schärfster Konkurrent war Jair Lapid, ein ehemaliger TV-Kommentator und Leiter der nächsten Generation, dessen Zentrumspartei Jesch Atid höchstens 19 Sitze vorausgesagt wurden - nicht genug, um Netanjahu zu stürzen.

 

Erstarkende Konkurrenz

Dann beschlossen drei ehemalige Generalstabschefs der israelischen Armee, sich zusammenzuschließen und ihre gemeinsame militärische Erfahrung zu nutzen, um Bibis Vorteil als „Mr. Sicherheit“ zu neutralisieren. Die größte Beliebtheit der drei Generäle genießt Benny Gantz, gefolgt von Gabi Aschkenazi und Mosche Ja'alon – ein ehemaliger Likud-Politiker. Die Umfragewerte haben Lapid schlussendlich davon überzeugt, dass die einzige Möglichkeit, Netanjahu zu besiegen, darin besteht, sich mit den Generälen auf einer kombinierten Super-Liste mit dem Namen „Blau-Weiß“ zusammenzutun.

 

Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Fusion von „Blau-Weiß“ sorgte anfangs für einen großen Knall. Die Liste landete in den Umfragen mit 36 Sitzen vor dem Likud, der auf 30 Sitze kam. Doch die Lücke hat sich während der letzten Wahlkampfwochen geschlossen, nachdem Frontmann Gantz bei einigen der grundlegenden Fragen, mit denen die Nation konfrontiert ist, unverbindlich blieb, beispielsweise im Hinblick auf die Aussichten, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. Netanjahu erhielt außerdem Unterstützung von US-Präsident Donald Trump durch dessen kürzlich bekannt gegebene Entscheidung, den Golan als souveränes israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. Die meisten Umfragen sehen Blau-Weiß aktuell Kopf-an-Kopf mit dem Likud mit jeweils etwa 30 Mandaten. Netanjahu hat allerdings bessere Chancen bei der Wahl zum Premierminister, weil der Block der Parteien rechts der Mitte ungefähr 68 Sitze holen könnte, während die Parteien links der Mitte auf etwa 52 Sitze kämen.

 

Knappes Wahlergebnis erwartet

Das Wahlergebnis könnte am Ende sehr knapp ausfallen, da einige der kleineren Rechtsparteien an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern könnten, die in Israel für den Einzug in die Knesset gilt. Politik-Analysten versuchen herauszufinden, welche Partei schließlich die Rolle des „Königsmachers“ spielen könnte. Dies scheint der ehemalige Likud-Politiker und libertäre Zehut-Kandidat Mosche Feiglin zu sein. Seine Umfragewerte sind gut und er hat bereits angekündigt, er könne entweder einer von Netanjahu oder einer von Gantz geführten Regierung beitreten. Bisher sind nur zwei Mal ehemalige Generalstabschefs der israelischen Armee Premierminister geworden – Jitzchak Rabin und Ehud Barak. Sollte Gantz Erfolg haben, wäre dies ein politisches Erdbeben, nachdem Netanjahu über ein Jahrzehnt lang die Schalthebel der Macht in Israel in den Händen hielt. Falls Gantz und Lapid keinen Erfolg haben, steht Netanjahu kurz davor, den Status einer Legende zu erreichen, auch wenn seine rechtlichen Probleme gerade erst beginnen.

 

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Übersicht der wichtigsten Parteien bei der Wahl 2019 in Israel

Alle Wahlprognosen basieren auf Umfragen der Times of Israel, veröffentlicht am 4. April 2019.

 

PARTEIEN DES RECHTEN SPEKTRUMS:

Likud
Parteichef: Benjamin Netanjahu
Anhängerschaft: konservativ und religiös, „Falken“, für freien Markt
Voraussichtliche Sitze im Parlament: 30

 

HaJamin HaChadasch (Die neue Rechte)
Parteichefs: Naftali Bennett und Ayelet Schaked
Anhängerschaft: national-religiös, siedlerfreundlich, für konservative Justizreform
Voraussichtliche Sitze: 5

 

Kulanu
Parteichef: Mosche Kahlon
Anhängerschaft: konservativ, Likud-Ableger
Voraussichtliche Sitze: 5

 

Zehut
Parteichef: Mosche Feiglin
Anhängerschaft: libertär, gelten als rechtsextremistisch
Voraussichtliche Sitze: 5


Union der rechten Parteien (Gemeinsame Liste der Parteien HaBajit haJehudi, Tkuma und Otzma Jehudit).

Parteichef: Rafi Peretz
Anhängerschaft: national-religiös, ultra-national. Auch Anhänger der verbotenen rassistischen Partei der Kahanisten sind hier zu finden.
Voraussichtliche Sitze: 7


Schas
Parteichef: Arjeh Deri
Anhängerschaft: sephardische, ultra-orthodoxe Juden
Voraussichtliche Sitze: 5

 

Vereinigtes Thora-Judentum
Parteichef: Jaakov Litzman
Anhängerschaft: ultra-orthodoxe Aschkenasim
Voraussichtliche Sitze: 6

 

Jisrael Beitenu (Unser Heim Israel)
Parteichef: Avigdor Liberman
Anhängerschaft: russische, rechtsorientierte Immigranten
Voraussichtliche Sitze: 4

 

PARTEIEN DER MITTE:

 

Blau-Weiß (gemeinsame Liste der Parteien Chosen LeIsrael (Widerstandskraft für Israel) und Jesch Atid (Zukunftspartei))
Parteichefs: Benny Gantz and Jair Lapid (das Amt des Premierministers soll im Rotationsprinzip geteilt werden)
Anhängerschaft: politische Mitte, wollen Netanjahu stürzen

Voraussichtliche Sitze: 27

 

Gescher
Parteichefin: Orly Levy-Abekasis
Anhängerschaft: politische Mitte, sozial und für Gender-Gleichheit
Voraussichtliche Sitze: keine, da sie vermutlich an der 3,25 Prozent Hürde scheitern werden


PARTEIEN DES LINKEN SPEKTRUMS:


Arbeitspartei

Parteichef: Avi Gabbay
Anhängerschaft: säkular, Sozialisten, „Tauben“
Voraussichtliche Sitze: 10


Meretz
Parteichefin: Tamar Zandberg
Anhängerschaft: radikal-sozialistisch, pazifistisch
Voraussichtliche Sitze: 5


Ra'am – Balad (Gemeinsame Liste)
Parteichefs: Mansour Abbas und Mtanes Shehadeh
Anhängerschaft: arabische Sozialisten/Kommunisten, anti-zionistisch
Voraussichtliche Sitze: 4


Hadasch - Ta'al (Gemeinsame Liste)
Parteichefs: Ayman Odeh und Ahmad Tibi
Anhängerschaft: radikale arabische Linke, pro-palästinensisch
Voraussichtliche Sitze: 7

 

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